USA: Demokraten wollen Abtreibungen weiter ermöglichen
Mit einem Gesetzesentwurf wollten die US-Demokraten auf Bundesebene den Zugang zu Abtreibungen bis kurz vor der Geburt sichern. Die Gesetzesinitiative kam im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der Abtreibungen sehr wahrscheinlich zu Sache der einzelnen Staaten machen wird und wurde abgelehnt. Dahinter steckt vor allem ein symbolischer Akt.
Diese Abstimmung war vor allem deshalb symbolisch, da die Demokraten nicht über die erforderlichen 60 von 100 Stimmen verfügten, um das Gesetz zu beschließen. Sie war jedoch Teil einer großangelegten Kampagne, die ein "Recht" auf Abtreibung vorantreiben wollte.
Die Republikaner lehnten den Gesetzentwurf geschlossen ab und beschuldigten die Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Mitch McConnell, „Abtreibungen auf Verlangen“ anbieten zu wollen. Als letzter Rückschlag stimmte der Demokrat Joe Manchin, der bereits mehrere von Joe Bidens großen Projekten begraben hatte, mit den republikanischen Abgeordneten.
Der US-Präsident verurteilte das Ergebnis der Abstimmung. „Die Republikaner im Kongress - von denen keiner für diesen Gesetzentwurf gestimmt hat - haben sich gegen das Recht der Amerikanerinnen entschieden, die persönlichsten Entscheidungen über ihren Körper, ihre Familie und ihr Leben zu treffen“, kritisierte er in einer Erklärung.
Tägliche Demonstrationen
Seit Bekanntwerden des geplanten Urteils des Obersten Gerichtshofs kommen jeden Abend mehr oder weniger dichte Gruppen, um vor dem amerikanischen Tempel des Rechts, einem imposanten Gebäude aus weißem Marmor ihren Zorn herauszuschreien. Einige Demonstranten protestieren sogar vor dem Haus von konservativen Richtern des Gerichtshofs.
Mehrere Organisationen hatten die Amerikaner dazu aufgerufen, am 14. Mai in den gesamten Vereinigten Staaten zu demonstrieren. In Washington, New York, Chicago und Los Angeles fanden vier große Märsche statt, im Rest des Landes gab es zahlreiche Kundgebungen.
Auch US-Präsident Joe Biden versprach, sich persönlich in den Kampf einzuschalten, und forderte die Amerikaner auf, bei den Zwischenwahlen zum Kongress am 8. November „Kandidaten zu wählen, die das Recht auf Abtreibung befürworten“. Er möchte die Mehrheit der Demokraten im Senat ausbauen und hofft, dass er dann in der Lage sein wird, das abtreibungsfreundliche Bundesgesetz zu verabschieden.
Doch solche Wahlen sind für die Regierenden immer sehr gefährlich, und es ist durchaus möglich, dass die Demokraten bei den Wahlen ihre knappe Mehrheit im Kongress verlieren. Dies wäre für das Recht auf Leben eminent wünschenswert.
(Sources : InfoCatolica/CNA – FSSPX.Actualités)
Illustration : Architect of the Capitolderivative work: O.J., Domaine public, via Wikimedia Commons
