US-Bundesstaat Florida verbietet Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche

Bereits vor einem Jahr, im April 2023, hatte der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, das Gesetz unterzeichnet. Da es jedoch von Pro-Abtreibungsgruppierungen angefochten wurde, führte es zu einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof von Florida. Der Oberste Gerichtshof wies die Klagen ab und entschied, dass es in der Verfassung von Florida kein Recht auf Abtreibung gibt. Das Gericht genehmigte das Inkrafttreten des Heartbeat-Gesetzes ab dem 1. Mai 2024. 

Das Weiße Haus reagierte kritisch: Karine Jean-Pierre, Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, sprach von einem „extremen Verbot“ und wies darauf hin, dass viele Frauen nach sechs Wochen nicht einmal wüssten, dass sie schwanger seien. Der Gründer und Vorsitzende von Liberty Counsel, Mat Staver, äußerte sich seinerseits positiv. „Das Heartbeat-Gesetz wird unzählige Leben retten, von denen einige zu weltweiten Vertretern von Wissenschaft, Medizin und Technologie werden könnten, die der Welt zugute kommen“, sagte er und weiter: „Das Heartbeat-Gesetz schützt das kostbare Leben des ungeborenen Kindes und der Mutter und bietet Frauen eine breite Palette an Optionen und Unterstützung. Es wird 30 Millionen US-Dollar an öffentlichen Mitteln bereitstellen, um schwangeren Frauen und ihren Kindern zu helfen. Florida ist jetzt auf der Seite des Lebens.“ 

Der TV-Sender CNN weist darauf hin, dass in Florida, einem der bevölkerungsreichsten Staaten der USA, die Abtreibungspraxis besonders stark zugenommen hat, seit die Dobbs-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA das Urteil Roe vs. Wade aufgehoben hat.  

„Laut den Daten des Guttmacher Institute [für Abtreibung] aus dem Jahr 2023 fanden etwa ein Drittel aller Abtreibungen im Süden in Florida statt“, erinnerte eine Pressemitteilung des Liberty Counsel. „Die Daten zeigten, dass an mehr als 9.300 dieser Abtreibungen Personen aus anderen Bundesstaaten beteiligt waren.“ Die Abtreibungskliniken des Bundesstaates behaupten, dass nun jedes Jahr mindestens 40.000 Personen abgewiesen werden müssten. 

Laura Goodhue, Exekutivdirektorin von Planned Parenthood in Florida – dem größten Betreiber von Abtreibungskliniken im Bundesstaat – beklagte, dass Zehntausende von schwangeren Frauen, die in Florida in einer ihrer Kliniken abgetrieben hätten, am Ende eine Schwangerschaft austragen würden, so der Bericht der US-amerikanischen Tageszeitung Politico. 

Der Kampf um das Leben hängt jedoch noch von der Abstimmung der Bürger Floridas im November ab. Sie werden in einem Referendum darüber abstimmen, ob ein Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, das heißt bis zur 24. Schwangerschaftswoche, in die Verfassung aufgenommen werden soll. 

Unterstützt von Floridians Protecting Freedom (FPF), einer Koalition linksgerichteter Gruppen, die sich für Abtreibung einsetzen, sind für diese Verfassungsänderung nach den in Florida geltenden Bestimmungen 60 Prozent der Stimmen erforderlich. Der Oberste Gerichtshof von Florida entschied, dass der Wortlaut des Zusatzartikels entgegen den Einwänden des Staates klar genug sei, um den Wählern vorgelegt zu werden, so der Internet-Nachrichtendienst Life Site News. 

Zur Information: Seit der Oberste Gerichtshof der USA im Jahr 2022 das Urteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973, das Abtreibung in den gesamten USA erlaubte, für ungültig erklärt hat, haben mehrere US-Bundesstaaten dafür gestimmt, ein Recht auf Abtreibung in ihre Verfassungen aufzunehmen. In den meisten Fällen ist die Abtreibung dann an keine Fristen oder Bedingungen geknüpft.