Frankreich: Euthanasie-Gesetz ausgesetzt

Am 31. März 2021 wurde im Palais-Bourbon der erste Akt eines morbiden Schauspiels aufgeführt: An diesem Tag verabschiedeten die im Ausschuss versammelten Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, der am 8. April auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte.

Inspiriert von dem 2002 in Belgien verabschiedeten Gesetz, fordert der französische Vorschlag ein "frei gewähltes Lebensende" bzw. "medizinische Hilfe beim Sterben".  Rasch wandelt sich die grausame Realität der Tötung eines hilflosen Patienten dank des Zauberstabs der Sprache in ein Zeichen des Altruismus.

So sieht der Vorschlag vor, "ärztliche Hilfe beim Sterben" zu leisten, und zwar für "jede fähige und mündige Person, die sich im fortgeschrittenen oder terminalen Stadium einer schweren und unheilbaren Krankheit befindet, unabhängig von der Ursache, die die körperlichen oder seelischen Leiden verursacht, die nicht gelindert werden können oder die die Person als unerträglich empfindet" (Art. 1).

In Artikel 2 werden die Anweisungen für die Anwendung dieses programmierten Todes detailliert beschrieben: "Wenn ... eine Person ihren behandelnden Arzt um aktive ärztliche Sterbehilfe bittet, sollte dieser unverzüglich zwei weitere Ärzte hinzuziehen, darunter mindestens einen, der Experte für den Zustand ist, unter dem der Antragsteller leidet. Diese "untersuchen gemeinsam die medizinische Situation der Person" und können dann entscheiden, in die Phase der Ausführung der Sterbehilfe überzugehen.

Natürlich wird erwähnt, dass der Patient seine Entscheidung jederzeit zurückziehen könnte, mit dieser Bedingung kann man ebenso zahlreiche wie unvermeidliche Missbräuche verbergen. Es genügt, die Geschehnisse in Belgien aufmerksam zu verfolgen, um sich davon zu überzeugen.

Der Text, der von einer parteiübergreifenden Mehrheit von 225 Abgeordneten unterstützt wird, die von La France Insoumise (einer linken französischen politischen Partei) bis zu den Republikanern reicht, wurde auf die Tagesordnung für den 8. April 2021 gesetzt.

Aber die Abgeordneten hatten nur einen Tag Zeit, um den Text zu prüfen und darüber abzustimmen. Sie wussten, dass die Exekutive, die in eine beispiellose Gesundheitskrise verstrickt ist und weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen steht, zögerte, einen potenziell explosiven Gesetzesentwurf zu unterstützen.

Im Glauben, dass die Zeit zu ihren Gunsten arbeiten könnte, beschlossen einige Parlamentarier, die gegen die Euthanasie sind - denn solche gibt es immer noch -, den Ziellauf der Todesboten mit weißen Handschuhen in einen Hindernislauf zu verwandeln: So wurden fast 3.000 Änderungsanträge eingereicht, die den gewünschten Effekt erzielten und den Abschluss der Prüfung des Projekts vor Mitternacht am Donnerstag, den 8. April, verhinderten.

In Ermangelung einer Schlussabstimmung erhielt der Text einen breiten Konsens - 240 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen -, als am späten Abend ein Änderungsantrag angenommen wurde, der die zentralen Punkte zur "medizinischen Sterbehilfe" und die Gewissensklausel für Ärzte aufgriff.

Der Sprecher der Initiative zur Einführung der Sterbehilfe, Olivier Falorni, begrüßte dennoch die "starke Botschaft", während seine Kollegen "Behinderung und Verweigerung der parlamentarischen Arbeit" riefen und so weit gingen, einen "Mangel an demokratischem Respekt" heraufzubeschwören. Unter den Franzosen sei "eine große Mehrheit für das Recht auf Sterbehilfe", für eine "ultimative Freiheit", schloss Olivier Falorni.

Es dürfte sich wohl nur um eine Verzögerung der Annahme des Gesetzesentwurfes handeln, mittelfristig dürfte es keine Probleme geben, einen rechtlichen Rahmen dafür zu finden. Das Palais-Bourbon ist ein Haus, das für alle Winde offen ist - jagt man den Teufel zur Tür hinaus, kommt er durch das Fenster wieder herein.