2024 wird die Leihmutterschaft in der Europäischen Union eingeführt

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) ist wenigen bekannt. Denn es handelt sich um ein ebenso diskretes wie einflussreiches Gremium, das seit etwa zehn Jahren Experten und Juristen aus über neunzig Staaten zusammenbringt. Ihre Aufgabe ist es, über die Ausarbeitung internationaler Regeln für die Anerkennung von Kindern, die durch Leihmutterschaft geboren wurden, und über die Praxis selbst nachzudenken. 

Es ist jedoch festzustellen, dass es glücklicherweise viele Widerstände gegen das Vorhaben gibt, weshalb die Haager Konferenz ihre Taktik geändert hat und eine neue Arbeitsgruppe zur Anerkennung der Abstammung von Kindern, die von Leihmüttern geboren wurden, ins Leben gerufen hat. Frankreich war dort ebenso vertreten wie die Europäische Union (EU), die ihrerseits zwei Experten der Kommission entsandte. 

Ein Konzil, gegen das Ana-Luana Stoicea-Deram, Ko-Präsidentin der Internationalen Koalition für die Abschaffung der Leihmutterschaft (CIAMS), protestiert: „Sie sollen über die Kriterien für Leihmutterschaft nachdenken, aber es gibt keine Kriterien für gute oder schlechte Sklaverei. Man kann nicht über die Regulierung einer solchen Praxis nachdenken. Außerdem funktioniert die Konferenz völlig undurchsichtig, es gibt keine Abstimmungen, und die Staaten überwachen nicht, was dort geschieht.“ Schon am 14. Dezember 2023 stimmte das Europäische Parlament über einen Verordnungsentwurf ab, mit dem ein „Europäisches Abstammungszertifikat“ geschaffen werden soll. 

Damit soll sichergestellt werden, dass alle Länder der Europäischen Union die von einem anderen Mitgliedstaat gewährten Abstammungsrechte anerkennen, insbesondere für Kinder, die durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung in „gleichgeschlechtlichen Familien“ geboren wurden, aber auch für Kinder, die aus einer Leihmutterschaft stammen. Zwei Millionen Kinder wären davon betroffen, wenn man dem Europäischen Parlament glauben darf. 

„Wenn Sie in einem Land Eltern sind, sind Sie in allen Ländern Eltern“ - dieses Credo wurde bereits im September 2020 von der Präsidentin der Europäischen Kommission verkündet. Doch wenn der Europäische Abstammungsnachweis akzeptiert werden soll, muss er einstimmig vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden. Man kann Ungarn oder Bulgarien dabei vertrauen, dass sie ein von den progressiven Rändern getragenes Projekt ablehnen werden. 

„Dieser europäische Ausweis führt zu einer Art europäischem Super-Zivilstaat“, zeigt sich Ludovine de La Rochère, Leiterin des Familienverbands Syndicat de la famille, erstaunt und: „Kinder, die durch eine Leihmutterschaft geboren wurden, haben bereits eine Geburtsurkunde, eine Abstammung und eine Staatsangehörigkeit. Es handelt sich also ausschließlich um ein militantes Projekt. Nach Misserfolgen in Frankreich konzentrieren sich die Versuche, die Anerkennung der Leihmutterschaft zu erreichen, nun auf Europa“, kritisiert sie. 

Ludovine de La Rochère stellt fest, dass „Frankreich durch die rechtliche Anerkennung der Praxis der Leihmutterschaft, die im Ausland stattgefunden hat, zugeben würde, dass man Frauen aus anderen Ländern ausbeuten kann, nicht aber französische Frauen.“ 

„Wie auch immer die Modalitäten aussehen mögen, es handelt sich um die Ausbeutung von Frauenkörpern und Kinderhandel", so die Vorsitzende der Familiengewerkschaft abschließend. 

Im vergangenen November kleideten sich in den Niederlanden etwa 20 Aktivistinnen in rote Umhänge und weiße Kopfbedeckungen, die Uniform der Leihmütter aus Margaret Atwoods berühmter Dystopie Die Scharlachrote Magd, um gegen die Arbeit des HCCH zu protestieren. Wenn man sie gewähren lässt, scheint uns die EU ein weiteres Jahr voller Albträume zu bescheren.